Datenschutz

Warum braucht das Jobcenter Ihre persönlichen Daten?

Die Pro Arbeit gewährt Leistungen für Bildung und Teilhabe. Dafür müssen wir die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall prüfen, um auf dieser Grundlage die Leistungen gewähren zu können.

Viele Fragen können von Ihrem Ansprechpartner vorab geklärt werden. In einigen Bereichen liegen uns die erforderlichen Angaben aber (noch) nicht vor.

Sofern Sie einen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe gestellt haben oder Leistungen beziehen, ist es daher notwendig, von Ihnen Auskünfte über persönliche Verhältnisse einzuholen und diese solange zu speichern, wie sie benötigt werden. Dies wird auch als „Erhebung“ und „Verarbeitung“ der Daten bezeichnet. In diesem Zusammenhang besteht eine sog. „Mitwirkungspflicht“ des Antragstellers / der Antragstellerin.
 

Was sind Sozialdaten? Was unternimmt das Jobcenter, um Ihre Sozialdaten zu schützen?

Die vom Jobcenter abgefragten Daten werden Sozialdaten genannt. Sozialdaten beziehen sich hier auf die persönlichen Verhältnisse, die im Zusammenhang mit Bildungs- und Teilhabeleistungen stehen, z. B. der Schulbesuch eines Kindes.

Die Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis und werden zunächst für die Wahrnehmung der Aufgaben der Pro Arbeit verarbeitet (insbesondere zur Prüfung und Bewilligung eines Antrags auf Bildungs- und Teilhabeleistungen). Die Beschäftigten der Pro Arbeit sind dem Sozialgeheimnis verpflichtet und dürfen Ihre Sozialdaten nicht an Unbefugte weitergeben. Sozialdaten dürfen vielmehr Dritten nur mitgeteilt werden, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben.
 

Welche Rechte haben Sie?

Zur Gewährung des Schutzes Ihrer Sozialdaten stehen Ihnen u. a. folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über Ihre eigenen Daten und Akteneinsicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen;
  • Recht auf Berichtigung falscher oder unvollständiger Daten;
  • Recht auf Löschung, hilfsweise Sperrung, zu Unrecht gespeicherter oder nicht mehr benötigter Daten.
     

An wen können Sie sich wenden?

Die Pro Arbeit ist verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten. Hieraus folgt ihre Verpflichtung, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist ein auf dem Gebiet des Datenschutzes insoweit weisungsfreier Ansprechpartner zum Datenschutz für Kundinnen / Kunden des Jobcenters, für die Beschäftigten des Jobcenters sowie für andere Behörden.
 

Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR) – Kommunales Jobcenter
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Werner-Hilpert-Straße 1
63128 Dietzenbach

Für Kundinnen / Kunden des Jobcenters besteht zudem ein Recht zur Anrufung des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Die Kontaktdaten des Behördlichen Datenschutzbeauftragten lauten:

Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Postfach 31 63
65021 Wiesbaden
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel. 0611/1408-0
Fax 0611/1408-900 oder -901
www.datenschutz.hessen.de/kontakt.htm